FDP Kreistagsfraktion bittet beim Bürgerentscheid mit "NEIN" zu stimmen.

Am 22.08. fand der Sonderkreistag zum Thema Imland gGmbH statt. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wurden heute noch einmal gehört. Die Fraktionen des Kreistages hatten ebenfalls noch einmal die Möglichkeit eine Stellungnahme abzugeben. Die FDP hat hier noch einmal klargestellt, dass das Ziel sein sollte das Krankenhaus in öffentlicher Hand zu behalten und Arbeitsplätze zu sichern. Eine Umstrukturierung ist aus Sicht der Fraktion die einzige Möglichkeit den Erhalt beider Standorte zu sichern. Es sollte hier um folgende Punkte gehen: Die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger, die zukunftssichere Aufstellung beider Klinikstandorte und Verhinderung von Doppelstrukturen um die Qualität der medizinischen Versorgung zu steigern und sicherzustellen. Mit Szenario 5 liegt hierfür das passende Konzept vor. Die bisherige medizinische Aufstellung führt zu hohen Verlusten, die der Kreis als Gesellschafter immer wieder ausgleichen muss. Selbst wenn das Bürgerbegehren durchgeht, heißt das nicht, dass automatisch Szenario 1 umgesetzt wird. Diese Entscheidung trifft nicht der Kreis. Die Krankenhausplanung ist originäre Aufgabe des Landes. Das Gesundheitsministerium hat hierzu bereits geäußert, dass das Szenario 1 weder wirtschaftlich noch patienten- und bedarfsgerecht ist und zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Veranlassung besteht, den Feststellungsbescheid zu ändern. Mit einem Entscheid über einen Änderungsantrag wäre wohl frühestens im Nov. 23 zu rechnen. Soviel Zeit hat die Imland nicht. Letztlich könnte das dazu führen, dass wir in einem Jahr bei Szenario 3 (Schließung Eckernförde) landen oder die Kreisumlage soweit erhöhe müssen, dass alle Gemeinden im Kreisgebiet hierdurch erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Dieses Geld könnte viel besser bei den Kommunen vor Ort z.B. für Kita oder Feuerwehr eingesetzt werden. Daher bittet die FDP Kreistagsfraktion die Bürgerinnen und Bürger bei dem Bürgerbegehren mit „NEIN“ zu stimmen.