In dem letzten Newsletter wurde bereits über die finanzielle Lage des Kreises und der Gemeinden berichtet.
Bei einer geplanten Kreisumlagenerhöhung muss der Kreis die Gemeinden anhören und ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Dies ist im Dezember geschehen. Alle kreisangehörigen Gemeinden, Städte und Ämter haben eine Stellungnahme dahingehend abgegeben, dass eine Anhebung der Umlage um 2 % nicht finanzierbar ist und die Gemeinden in weitere finanzielle Schwierigkeiten bringen wird.
Leider hat die Kreispolitik diese Stellungnahmen nur zur Kenntnis genommen und ist bei dem Beschluss der Erhöhung nicht weitere darauf eingegangen. In den Haushaltsreden der CDU, SPD, SSW und Grünen wurde die finanzielle Situtation der Gemeinden zwar erwähnt, letztlich wurde aber trotzdem für eine Erhöhung gestimmt. Begründet wurde dies vor allem damit, dass ja auch der Kreis pflichtige Aufgaben habe, die dieser ebenfalls finanzieren müsse.
Die FDP Kreistagsfraktion glaubt allerdings, dass wir durch Einsparungen — vor allem bei Doppelstrukturen und freiwilligen Projekten — erhebliche Einsparungen hätten vornehmen können, die eine Umlagenerhöhung — zumindest in dem Ausmaß — nicht erforderlich gemacht hätten.
Leider waren den anderen Fraktionen ihre lieb gewordenen Projekte und Fördertöpfe so wichtig, dass sie zu den Einsparungen nicht bereit waren.
Es gab Arbeitsgruppen, in denen die Fraktionen zusammengesessen haben und über Einsparungen beraten haben. Hier wurde sich auch auf Streichungen, Kürzungen und Reduzierung von Fördertöpfen geeinigt. Leider hat die SPD selbst diese hart erkämpften wenigen Einsparungen dann doch nicht mittragen wollen und hat sich kurz vor dem Kreistag dazu entschieden allen Einsparungen zu widersprechen und weitere Gelder für ihre Projekte einstellen zu wollen.
Die Erhöhung de Kreisumlage um 2 % auf 29 % wurde also gegen den Willen der Gemeinden beschlossen. Die FDP-Fraktion hat sowohl gegen die Erhöhung als auch gegen den Haushalt insgesamt gestimmt.
Geplant ist nun eine weitere Arbeitsgruppe des Gemeindetages, der Verwaltung und der Fraktionen um zu beraten, wie künftig mit der Kreisumlage verfahren werden soll.
Aus unserer Sicht kann eine stabile Finanzierung, die nicht zu lasten der Gemeinden geht, nur dann gelingen, wenn strukturelle Veränderungen vorgenommen werden. Doppelstrukturen abbauen, Zuständigkeiten klären, Fördertöpfe abbauen, freiwillige Leistungen auf Kosten-Nutzen überprüfen.
