Resolution: „Demokratische Vielfalt in den Kommunen erhalten“

Diese Änderung hatte auch zur Folge, dass die Handlungsfähigkeit kleinerer Parteien und Wählergemeinschaften und die Sichtbarkeit eingeschränkt wurde und finanzielle Mittel und Mitgestaltungsmöglichkeiten entzogen wurden. 

Jetzt soll die Zahl der Mandate in Gemeinden, Städten und Kreistagen insgesamt reduziert werden.

Das hat zur Folge, dass die ohnehin geringeren Chancen kleiner Parteien und Wählergemeinschaften, Mandate zu erringen und Fraktionsstärke zu erreichen, weiter erschwert wird und dass kleine Parteien praktisch abgeschafft werden weil sie die Hürde der Fraktionsstärke kaum mehr erklimmen können. 

Verkauft werden soll das Ganze als Entlastung des Ehrenamtes und Beschleunigung von Entscheidungsprozessen.

Aber keine Entscheidung wird schneller ergehen, nur weil sich kleinere Fraktionen nicht mehr zu Wort melden oder ihre Ideen einbringen können.

Wir sind nicht gewählt worden, um möglichst wenig Zeit zu investieren. Wir sind von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden, um ihre Interessen zu vertreten. Und wer diese Zeit für seine eigenen Wähler nicht aufbringen möchte, der ist in der Kommunalpolitik dann vielleicht falsch aufgehoben.

Gerade in einem so großen Flächenkreis wie Rendsburg-Eckernförde ist Bürgernähe entscheidend. Wenn Wahlkreise zusammengestrichen und dadurch größer werden, dann geht das zwangsläufig zulasten des direkten Kontakts zu den Bürgern.

Gerade auf kommunaler Ebene, da geht es aber doch um die Themen vor Ort. Hier braucht es unterschiedliche Sichtweisen, unterschiedliche Ideen und unterschiedliche Ansätze zur Lösungsfindung. Demokratie lebt von Beteiligung, Vielfalt und fairer Repräsentation.

Bei der letzten Kommunalwahl haben hier im Kreis 16 Prozent der Wählerinnen und Wähler kleine Parteien und Wählergemeinschaften gewählt. Diese Menschen haben das getan, weil sie sich von denen mit ihren Interessen vertreten fühlen –  und eben nicht bei den großen Parteien.

Genau diese Menschen dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren.

In einer Zeit, in der das Vertrauen vieler Menschen in politische Institutionen und staatliches Handeln schwindet, ist eine starke und vielfältige kommunale Demokratie von besonderer Bedeutung. 

Bürger müssen darauf vertrauen können, dass ihre Anliegen Gehör finden und ihre Stimme Bedeutung hat. Politik wird nicht dadurch glaubwürdiger, dass man politische Vielfalt reduziert.

Und die Landesregierung braucht auch nicht glauben, dass diese Menschen nun die CDU oder die Grünen wählen. Warum sollten sie auch? 

Sie haben ja mit Absicht etwas anderes gewählt, weil sie sich von denen eben nicht vertreten gefühlt haben.  Diese Menschen werden entweder gar nicht mehr wählen, dann gehen diese Stimmen verloren, oder sie wählen die Ränder.

Und auch eine Entlastung des Ehrenamtes wird so nicht herbeigeführt.

Die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen oder der Kreispolitik war durch kleine Parteien und Wählergemeinschaften nie in Gefahr.

Im Gegenteil: Eine Verkleinerung der kommunalen Gremien bedeutet auch, dass die Arbeit auf weniger Schultern verteilt werden muss. Und die Aufgaben werden nicht weniger sondern immer mehr. Die ständig wachsenden Anforderungen, Anordnungen, Richtlinien und Gesetze müssen vor Ort umgesetzt werden. Irgendjemand muss diese Arbeit schließlich machen.

Wenn immer mehr Arbeitsfelder auf immer weniger Schultern verteilt werden, wird es auch schwieriger, Menschen dafür zu gewinnen, sich überhaupt noch in der Kommunalpolitik zu engagieren.

Wir dürfen nämlich eines nicht vergessen:

Kommunalpolitik ist Ehrenamt.

Die meisten Menschen arbeiten ganz normal und setzen sich zusätzlich in ihrer Freizeit für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ein. Das ist Zeit, die bei der Familie, bei Freunden und bei den eigenen Hobbys fehlt.

Und wenn wir über Kostenersparnis sprechen, dann kann ich das nicht ernst nehmen.

Die Sitzungsgelder derjenigen, die in den Gemeindevertretungen sitzen, oder die Aufwandsentschädigungen der Kreistagsabgeordneten – das sind keine Beträge, die unsere Haushalte retten.

Denn die eigentliche Arbeit wird größtenteils außerhalb der Sitzungen gemacht. Bei der Vorbereitung. Unbezahlt.

In meiner Gemeinde wäre das eine  Kostenersparnis von 318 Euro im Jahr. Das kann doch kein ernst gemeintes Argument für einen solchen Eingriff in die kommunale Demokratie sein.

Hier soll also gespart werden? Während für alle möglichen Projekte und Ideen weiterhin Geld vorhanden ist? Hier werden die Prioritäten falsch gesetzt.

Das Problem ist nicht das Ehrenamt. Das Problem sind die immer weiter wachsenden Aufgaben, die immer häufiger von den Kommunen erledigt werden sollen – bei gleichzeitig Unterfinanzierung.

Problematisch ist auch eine Landesregierung die immer mehr Menschen einstellt. Immer mehr Behörden aus dem Boden stampft.  Das ist das, was wirklich Geld kostet.

Wenn Kommunen am Ende nur noch Mangel verwalten können, statt zu gestalten, wenn die Wertschätzung für das Ehrenamt sinkt und die Anfeindungen zunehmen, dann sind das die Dinge, die Menschen davon abhalten, sich politisch zu engagieren.

Alle reden von Vielfalt, von Demokratie, von Kompromissfähigkeit und von Bürgernähe und dann soll ein Gesetz verabschiedet werden, das genau diese Vielfalt und Bürgernähe weiter einschränkt.

Was kommt als Nächstes? Werden Verträge, Personalien und Beschlüsse demnächst wieder am Stammtisch in der Kneipe ausgehandelt?

Die von der FDP Kreistagsfraktion eingebrachte Resolution in den Kreistag wurde leider mit 25:29 Stimmen angelehnt. 4 Stimmen von CDU und Grünen.

Schade, aber keine Überraschung.          

Die eingebrachte Resolution füge ich zur Kenntnis bei. Resolution.pdf